Frage an Klaus Riegert von Lang F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lang,

die rege Diskussion auf diesem Portal hat die Argumente für und wider die Vorratsdatenspeicherung ausführlich wiedergegeben. Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit meiner Stimme in deutsches Recht beschlossen. Warum habe ich zugestimmt? Ich bin ehemaliger Kriminalbeamter und aus Sicht der Ermittler braucht man die Vorratsdatenspeicherung, um einige Straftaten überhaupt verfolgen zu können. In bestimmten Bereichen, wie der Terrorismusbekämpfung, bietet die Vorratsdatenspeicherung die einzige Chance, einen Ermittlungsansatz zu bekommen.

Sie sprechen von Ihrer Angst vor dem „Verfassungsterrorismus, der von den Regierungsparteien in dieser Berliner Republik vollzogen wird“. Sie sollten in Ihrer Wortwahl vorsichtiger sein. Nur zu Ihrer Erinnerung: Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, unter der Online-Durchsuchungen durchgeführt wurden, bis der Bundesgerichtshof gefordert hat, dafür ei­ne gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies haben wir getan. Das Bundesverfassungsgericht wird die Regelungen prüfen. Hier von "Verfassungsterrorismus" zu sprechen, liegt neben der Wirklichkeit. Ihre persönlichen Ängste kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Verstehen kann ich ein gewisses Unbehagen an dem Gesetz. Es stellt sich ein, wenn man sich beobachtet fühlt. Dies ist durchaus menschlich.

Es werden nur Verkehrsdaten gespeichert, Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen, keine Telekommunkationsinhalte. Viele TK-Unternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken; für Abrechnungszwecke ist das nach geltendem Recht 6 Monate lang zulässig, § 97 Abs. 3 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Gespeichert werden die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht beim Staat.

Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist vor allem, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern müssen, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. Die Daten werden - wie bisher – nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat oft genug darauf hingewiesen, dass Online-Durchsuchungen nur in weni­gen Einzelfällen nötig sein werden. Es geht nicht darum, in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern einzudringen. Die Sicher­heitsbehörden müssen jedoch angemessen reagie­ren können, wenn sich Feinde des Rechts­staates bei ihrer Kommunikation neuester Technologie bedienen. Dafür und nur da­für haben wir die gesetzlichen Grund­lagen schaffen. Es gibt keinen Grund für eine Verunsicherung, denn Online-Durchsuchungen werden nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall angewendet - und nur dann, wenn ein Richter sie ange­ordnet hat, nachdem er ihre Notwendig­keit geprüft hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert.