Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 13.11.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.12.2007 (...) Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. (...)
Frage von Holger F. • 13.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007 (...) vereinbart, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate zulasten anderer geht. Die Generationen gegeneinander auszuspielen war der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der hat sich aber nicht durchgesetzt. Es wird keine Schlechterstellung anderer Gruppen geben auch nicht der Frauen. (...)
Frage von Stephan K. • 13.11.2007
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 21.11.2007 (...) Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen. (...)
Frage von Magdalena A. • 13.11.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.02.2008 Sehr geehrte Frau Albrecht,
Frage von Holger F. • 13.11.2007
Antwort von Renate Gradistanac SPD • 19.11.2007 Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Matthias S. • 13.11.2007
Antwort von Gabriele Zimmer Die Linke • 14.11.2007 (...) Ich persönlich meine, dass die EU eine Verfassung benötigt, die in einem demokratischen und offenen Prozess unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Eine Verfassung, die sich als zukunftsoffen für demokratische und politische Veränderungen in ihren Mitgliedsstaaten erweist, die kein Wirtschaftssystem festschreibt. (...)