(...) Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. (...)
(...) vereinbart, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate zulasten anderer geht. Die Generationen gegeneinander auszuspielen war der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der hat sich aber nicht durchgesetzt. Es wird keine Schlechterstellung anderer Gruppen geben auch nicht der Frauen. (...)
(...) Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen. (...)
Sehr geehrte Frau Albrecht,
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich persönlich meine, dass die EU eine Verfassung benötigt, die in einem demokratischen und offenen Prozess unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Eine Verfassung, die sich als zukunftsoffen für demokratische und politische Veränderungen in ihren Mitgliedsstaaten erweist, die kein Wirtschaftssystem festschreibt. (...)
