Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.12.2007

(...) Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.11.2007

(...) vereinbart, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate zulasten anderer geht. Die Generationen gegeneinander auszuspielen war der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der hat sich aber nicht durchgesetzt. Es wird keine Schlechterstellung anderer Gruppen geben auch nicht der Frauen. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 21.11.2007

(...) Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen. (...)

Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort von Gabriele Zimmer
Die Linke
• 14.11.2007

(...) Ich persönlich meine, dass die EU eine Verfassung benötigt, die in einem demokratischen und offenen Prozess unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Eine Verfassung, die sich als zukunftsoffen für demokratische und politische Veränderungen in ihren Mitgliedsstaaten erweist, die kein Wirtschaftssystem festschreibt. (...)

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