Frage an Guido Westerwelle von Klaus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Frage von Klaus B. • 13.11.2007

Frage an Guido Westerwelle von Klaus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

hallo herr westerwelle,

wären Sie so nett, mal ganz konkret die gründe für Ihre haltung zum mindestlohn zu nennen? wie viele arbeitsplätze gingen verloren? wie viele davon ins ausland? konkret!
mein eindruck ist, dass insbesondere dienstleistungsjobs betroffen wären, die in deutschland ausgeführt werden müssen. ob bei einer verteuerung eines frisörbesuchs von10 auf 13 oder 14 eur ein erheblicher arbeitsplaztzverlust entstünde bezweifle ich ohnehin.

noch ein punkt: große teile Ihrer klientel (insbesondere anwälte) profitieren in erheblichem ausmaß von mindestlohnähnlichen konstrukten (gebührenverordnung). diese verordnung verhindert aus meiner sicht den zugang breiter bevölkerungsteile zu einer proaktiven rechtsberatung. und: es verhindert wettbewerb. selbst befreundete anwälte räumen ein, dass bei anwälten erhebliche qualitätsunterschiede bestehen. und - um in Ihrer logik zu bleiben: eine absenkung der gebühren oder besser ein freier wettbewerb könnte einen erheblichen arbeitsplätzezuwachs generieren. was tun Sie, um die gebührenverordnung aufzuheben?

viele grüße

klaus brenninger

Guido Westerwelle · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Brenninger,

haben sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. November 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Jeder, der Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aber wird das nicht gewährleisten, sondern vielmehr Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. Branchenkenner rechnen mit dem Verlust von mindestens 20.000 Arbeitsplätzen durch die Mindestlohnregelungen, die von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Die FDP und ich ganz persönlich werden daher auch in Zukunft gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne kämpfen und uns für Maßnahmen einsetzen, die zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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