Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.11.2007

(...) Heute abend (14.11.2007) findet in Berlin von 17:00 bis 02:00 Uhr die "lange Nacht der Bürgerrechte statt", eine Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion, in der auch die Vorratsdatenspeicherung ein Thema ist. Da die meisten Bürger heute abend nicht in Berlin sein können, können Sie auch telefonisch oder per eMail Kontakt aufnehmen. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 08.02.2008

(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik, ist in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Sie wurde bis jetzt noch nicht explizit in den Ausschüssen diskutiert, steht jedoch im Zusammenhang mit der Rentenanpassungsformel im Raum. Um noch einmal auf diese Problematik verstärkt hinzuweisen, habe ich ihre Frage an die zuständigen Berichterstatter weitergeleitet. (...)

Frage von Herbert M. • 13.11.2007
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 09.01.2008

(...) Wenn Sie die Altersbezüge der Abgeordneten herangezogen hätten, würde ich Ihnen Recht geben. Ich meine, es hätte eine deutliche und gegenüber anderen Arbeitnehmern gerechtere Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten geben müssen und habe deshalb dem Gesetz auch nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 16.11.2007

(...) für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 05.12.2007

(...) Wenn jetzt ein Abgeordneter als Täter oder Teilnehmer an so einer Straftat beteiligt ist, muss er sich genau wie jeder andere Bürger auch strafrechtlich dafür verantworten. Das schließt auch die Verwendung der gespeicherten Telekommunikationsdaten mit ein. Es gibt dabei einen formellen Unterschied: Um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten einzuleiten, muss ihm zuvor sein in Artikel 46 des Grundgesetzes garantiertes Recht auf Immunität vom Bundestag entzogen werden. (...)

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