Frage an Thea Dückert von Tim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Thea Dückert,
ich wollte mich gern erkundigen, warum sie sich bei der Abstimmung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt haben.
Ich bin selber bei den Grünen und denke, dass man als Grüner unbedingt gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
ich konnte nicht zu der Abstimmung gehen, weil ich zur selben Zeit die Moderation eines Workshops bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung übernommen hatte. Zu der Zeit, als ich diesen Termin zusagte, stand die genaue Plenartagesordnung noch gar nicht fest, so dass ich nicht wusste, dass ich diese Abstimmung verpassen würde. Meine Abwesenheit hat nichts mit Desinteresse zu tun, meine Haltung gegenüber diesem Thema ist eindeutig. Es ist nur einfach so, dass in einer kleine Fraktion mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten jeder Abgeordnete für ein anderes Thema zuständig ist, das er dann auch ausfüllen muss -- wie ich meine Moderation bei der Böll-Stiftung.
Selbstverständlich hätte ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und für unseren grünen Gesetzentwurf gestimmt. Ich bin genau wie Sie der Meinung, dass im Gesetzentwurf die Bürgerrechte nicht ausreichend geschützt werden. Es muss einen Schutz für Berufsgeheimnisträger geben, wenn diese abgehört werden oder von anderen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind. Die Bedeutung der Vertraulichkeit von Gesprächen verlangt diesen Schutz nicht nur bei Strafverteidigern und Abgeordneten, sondern z.B. auch bei anderen Anwälten, Ärztinnen, Journalisten und Drogenberatungsstellen.
Darüber hinaus gibt es im Privatleben einen Bereich, in dem der Staat nichts zu suchen hat: Der sogenannte "Kernbereich höchstpersönlicher Lebensgestaltung". Er muss vor Überwachung der Telekommunikation geschützt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Heute abend (14.11.2007) findet in Berlin von 17:00 bis 02:00 Uhr die "lange Nacht der Bürgerrechte statt", eine Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion, in der auch die Vorratsdatenspeicherung ein Thema ist. Da die meisten Bürger heute abend nicht in Berlin sein können, können Sie auch telefonisch oder per eMail Kontakt aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/dok/201/201485.htm
Unsere Hauptkritik sowie unsere eigene Vorschläge finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/204/204686.telekommunikationsueberwachung.htm
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)