Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Waltraud Lehn
Antwort von Waltraud Lehn
SPD
• 12.12.2007

(...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme einer Reform bedürfen und die gesellschaftliche Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Im Bereich der Krankenversicherung haben wir Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung ein nachhaltiges Reformkonzept vorgelegt. In diesem System sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 15.11.2007

(...) Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte. (...)

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