Frage an Waltraud Lehn von Ursula N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lehn,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.11.07. Ich fürchte, dass jedoch ein Missverständnis aufgetreten ist.
Ich hatte nicht die allgemeine Versicherungespflicht kritisiert, sondern wollte wissen, warum sich einige Berufsstände und gut verdienende Menschen aus den gesetzlichen Versicherungen die Rente, evtl. Arbeitslosigkeit und den Krankheitsfall betreffend ausklinken und privat versichern dürfen?
Ist es nicht so, dass z. B. die Hartz-IV-Empfänger an den gesetzlichen Versicherungen teilhaben und somit nur die kleinen und mittleren Einkommen mit deren Versorgung belastet werden, während die privaten Renten- und Krankenversicherungen nicht an dieser gesamtgesellschaftlichen Problematik beteiligt werden?
Ihrer Nachricht sehe ich gerne entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich stimme Ihrer Kritik an der Trennung der sozialen Versicherungssysteme in Deutschland zu. Ich finde es als Sozialdemokratin nicht fortschrittlich, wenn sich einige Bevölkerungsgruppen aus den solidarisch organisierten Systemen der gesetzlichen Versicherungen verabschieden können.
Bitte verstehen Sie dies nicht als Kritik an den einzelnen Versicherten. Ich bin mir der Tatsache wohl bewusst, dass viele privat Versicherte keine wirkliche Wahl ihres Versicherungssystems hatten und zudem auch nicht alle privat Versicherten automatisch zu den Großverdienern zählen.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme einer Reform bedürfen und die gesellschaftliche Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Im Bereich der Krankenversicherung haben wir Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung ein nachhaltiges Reformkonzept vorgelegt. In diesem System sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Leider ist eine Umsetzung des Modells mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht möglich.
Wir konnten jedoch in der Gesundheitsreform eine Vielzahl von sozialdemokratischen Forderungen durchsetzen, die die Gesundheitsversorgung in Deutschland gerechter und solidarischer machen. Ab dem ersten Januar 2009 müssen z.B. alle privaten Krankenkassen einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Dies bewirkt, dass die privaten Krankenkassen zumindest zu einem Mindestmaß interner Solidarität gezwungen werden und diejenigen Menschen, die z.B. nach jahrelanger Mitgliedschaft ihre Beiträge vorübergehend nicht mehr bezahlen können, ihren Versicherungsschutz nicht verlieren.
Sehr geehrte Frau Nurkowski, ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Ich werde dafür kämpfen, dass wir in den nächsten Bundestagswahlen die nötigen Mehrheiten bekommen, um unser Modell der Bürgerversicherung durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
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