(...) Die Arbeitsuchenden sollen die Möglichkeit erhalten, aktiv an einer Veränderung ihrer Situation und Lebensumstände mitzuwirken und zum Erhalt bzw. zur Herstellung ihrer Beschäftigungsfähigkeit beizutragen. (...)
(...) Dennoch bleibe ich dabei: Meine Zustimmung ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Bereits in früheren Antworten auf Abgeordnetenwatch bin ich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingegangen. Einem Gesetz, das ich für verfassungswidrig halte, würde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)
(...) da Ihre Anfrage sehr speziell war, habe ich die Verwaltung des Bundestages um Auskunft gebeten. Die Auskunft lautet wie folgt: Nach Beendigung des Mandates und bei einer mindestens 1-jährigen Zugehörigkeit zum Parlament besteht Anspruch auf Übergangsgeld, sofern nicht darauf verzichtet wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Abgeordnete vor oder während des Mandates einen Versorgungsanspruch erworben hat oder hatte. (...)
(...) Als Bundesjustizministerin habe ich diesen gegenüber keine Aufsichtsbefugnisse, so dass ich mich aus Respekt vor dieser Länderzuständigkeit auch einer Bewertung enthalte. Allgemein möchte ich nur anmerken, dass das sogenannte "Spiegeln" von ordnungsgemäß beschlagnahmten Festplatten kriminalistischem Standard entspricht und zum Zwecke der Beweiserhebung und -sicherung erforderlich ist. Nach Maßgabe der §§ 72 ff. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
