Frage an Andrea Nahles von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Christian Neumann ( http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-650-5905--f78820.html#frage78820 ), warum Abgeordnete nicht überwacht werden sollen, schreiben Sie:
"Aber die Abgeordneten geniessen Immunität, weil sie in einer Demokratie frei ihr vom Volk gegebenes Mandat ausüben sollten."
Wie verträgt sich dass mit Ihrer Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, obwohl Sie schwere Bedenken haben, die Sie ja auch zu Protokoll gegeben haben? Haben Sie hier eben genau nicht Ihr Mandat frei ausgeübt, sondern sich der Fraktion - und nicht dem Volk! - gebeugt?
Weiter schreiben Sie:
"Es hat genügend Repressalien gegeben und Diktatur in Deutschland und es gibt sie in anderen Ländern auch."
Genau damit formulieren Sie die Befürchtung von vielen Bürgern, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, etc. pp, wehren und sogar bei schlechtestem Wetter, unter der Woche und kurzfristig mit über 10000 Personen deutschlandweit für Freiheit und gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Allein schon der immer wieder verwendete Begriff einer "Stasi 2.0" drückt die Angst der Bürger sehr gut aus.
Gerade vor diesem Hintergrund finde ich den Hitler-Vergleich von Innenminister Schäuble, der ja auch zu Ihrer Regierung gehört, als sehr bedenklich:
"Wir hatten den ´größten Feldherrn aller Zeiten´, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" ( http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F09%2Fa0133&src=GI&cHash=b44c03417a )
Was halten Sie von dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Ich habe eine Erklärung mit anderen Abgeordneten meiner Partei unterschrieben, die offensichtlich nicht Ihre Meinung trifft. Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig. Mir Anderes zu unterstellen, weise ich zurück! Verantwortung habe ich überdies noch nie gescheut und wurde oft dafür gescholten, denn Verantwortung übernehmen, schließt regieren zu wollen ein!
Darüber hinaus möchte ich auch mal Eines klarstellen: Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen, wie es auch hier auf abgeordnetenwatch mehrfach geschehen ist, ist m. E. ein Schlag ins Gesicht der wirklichen Opfer der Staatssicherheit. Diese mussten um ihr Leben fürchten, wurden in Gefängnissen psychisch wie physisch gefoltert und leiden oft heute noch unter den Folgen. Das mit einem Gesetz, das auch auf Grundlage von EU Beschlüssen formuliert wurde, gleichzusetzen, ist unangebracht.
Andrea Nahles
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