Frage an Josef Winkler von Bernhard von G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler, herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Zusatzfrage: Wird dieses - an sich berechtigte - Übergangsgeld auch an ausscheidende Abgeordnete gezahlt, die vor oder während ihrer Abgeordnetentätigkeit bereits das ruhegehaltsfähige Alter erreicht oder vor ihrer Wahl bereits Ruhegehalt erhalten haben?
Sehr geehrter Herr von Gélieu,
da Ihre Anfrage sehr speziell war, habe ich die Verwaltung des Bundestages um Auskunft gebeten. Die Auskunft lautet wie folgt: Nach Beendigung des Mandates und bei einer mindestens 1-jährigen Zugehörigkeit zum Parlament besteht Anspruch auf Übergangsgeld, sofern nicht darauf verzichtet wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Abgeordnete vor oder während des Mandates einen Versorgungsanspruch erworben hat oder hatte. Ab dem zweiten Monat werden allerdings alle Bezüge, egal ob von staatlichen oder privaten Stellen ausgezahlt vollständig angerechnet. Es ist also auch möglich, daß ab dem zweiten Monat gar nichts mehr ausgezahlt wird. Zu beachten ist generell auch, daß die Auszahlungsbeträge selbstredend auch der Steuerpflicht unterliegen. Sollte nichts ausgezahlt werden, eine Arbeitslosigkeit aber später eintreten, ist eine nachträgliche Auszahlung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)