Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht geht derzeit für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben eine starke Bedrohung durch neonazistische Organisationen aus. (...)

(...) Die viel spannendere Frage ist doch: Wie würde die LINKE die Gelder aus dem "<Gelder>großen Topf" ausgeben und verteilen, wenn es nach nunseren Vorstellungen ginge? Wir würden in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Rente, Arbeitssuchenden-Unterstützung, Bildung und Umwelt investieren und mit Sicherheit nicht in Bonuszahlungen für unfähige Manager oder teure und unsinnige Prestige- und Rüstungsprojekte. (...)

(...) Und eine ganz kurze Begründung: Homosexuelle Partnerschaften sollten die gleichen Rechte wie heterosexuelle bekommen, weil das Eheprivileg die Gemeinschaft zweier Menschen schützt - völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Schützenswert ist die Tatsache, dass zwei Menschen sagen: Wir werden füreinander sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. (...)

(...) Bezüglich ihrer Frage zu den Lärmschutzmaßnahmen: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 bildet die Grundlage für den Neubau der Start- und Landebahn Süd. Dieser erlegt dem Flughafen ein umfassendes Umwelt- und Schallschutzprogramm auf und bildet somit den rechtlichen Rahmen für einen besseren Schutz der Menschen im Flughafen-Umfeld vor möglichen Belastungen. (...)

(...) Gegen Verkäufer von Zigaretten oder alkoholhaltigen Getränken, die diese unberechtigterweise an Jugendliche abgeben, wird deshalb vorgegangen, weil nur auf diese Weise effektiv erreicht werden kann, dass der Zugang von Jugendlichen zu diesen Drogen erschwert wird. Wenn Jugendlichen kein Alkohol und keine Zigaretten verkauft werden, können sie sie auch nicht konsumieren. (...)

(...) Die Frage der Nicht-Leistungsbezieher ist Minister Jurk seit langem ein Dorn im Auge. In seinem direkten Zuständigkeitsbereich im Ministerium hat Jurk bereits bei ESF-Förderrichtlinien entsprechende Änderungen verfügt. (...)