Frage an Daniela Kolbe von Klara K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau König,

danke für Ihre Nachfragen.
Vorab: Ich möchte an dieser Stelle gern noch mal Ihrer Analyse widersprechen, man könne "Links-" und "Rechtsextremismus" einfach gleichsetzen, in der Mitte der Gesellschaft gäbe es keine Probleme und damit sei dann alles gesagt. In einem Bundesland in dem 9,2 Prozent eine aus meiner Sicht verfassungsfeindliche Partei wählen, haben wir kein Extremismus-, sondern ein gesellschaftliches Problem. Ich werde deshalb stets der Verkürzung auf ein Extremismusproblem widersprechen.

Zur ersten Nachfrage:
Die erwähnten Bundesprogramme heißen zum Beispiel "Vielfalt tut gut" und sind darauf gerichtet, eine pluralistische, demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Dort wird mitnichten mit Neonazis gearbeitet, das macht aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung in der politischen Bildung auch keinen Sinn. Sie zielen also genau auf dieses oben beschriebene gesellschaftliche Problem ab. Und diese Herangehensweise halte ich für sinnvoll. Für die Verfolgung von Straftaten, wie dem sinnlosen Anzünden von Autos, ist aus meiner Sicht eindeutig die Polizei zuständig.

Zur zweiten Nachfrage:
Opfern von Gewalt muss natürlich Unterstützung gewährt werden. Dazu gibt es glücklicherweise viele Opferberatungsgruppen. Die Beratungsstellen, die sich um Betroffene rechter Gewalt kümmern, haben es mit einem ganzen Blumenstrauß spezifischer Probleme zu tun. Dorthin wenden sich Menschen, die auf Grund äußerer Merkmale zu Opfern werden, es wenden sich aber auch Institutionen und Gemeinden, die es mit einer extrem rechten Hegemonie oder der Gefahr einer solchen zu tun haben und die dringend Hilfe benötigen. Diese spezifischen Problemlagen rechtfertigen in jedem Fall diese Beratungsstellen, gerade in Regionen mit vielen gewaltbereiten Neonazis und aktiven Kameradschaften.

Zu den letzten beiden Nachfragen:
Rechtsextrem sind aus meiner Sicht all diese Menschen und Organisationen, die ein Weltbild vertreten, dass auf Ungleichheitsideologien, Pluralismusfeindlichkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sozialchauvinismus usw.) und Nationalismus beruht. Ich sehe allerdings keinen Grat zwischen rechts und rechtsextrem. Ich würde den Übergang eher als fließend beschreiben.

Aus meiner Sicht geht derzeit für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben eine starke Bedrohung durch neonazistische Organisationen aus.
Es gibt sicherlich auch Einzelpersonen und kleine Gruppen, die den Kommunismus oder Anarchismus mit gewalttätigen Mitteln anstreben, ich kann dort jedoch bei weitem kein solch großes Bedrohungspotential für unsere Demokratie erkennen.

Beste Grüße
Daniela Kolbe