Frage an Vasco Schultz von Peter H. bezüglich Finanzen
Die Antwort trifft noch nicht auf den Kern meiner Frage. Deshalb nochmal nachgefragt:
Was will die Linke mit Steuermehreinnahmen, die von den oberen Einkommen und Vermögen kommen sollen, machen? Gibt es das Vorhaben, diese Mehreinnahmen in dem großen Topf verschwinden zu lassen oder werden diese Mehreinnahmen zweckgebunden, z.B. für soziale Zwecke, eingezogen? Was ist die persönliche Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Heyckendorf,
Ich glaube, wir schreiben ein wenig aneinander vorbei. :-) Steuern können rechtlich gesehen nicht zweckgebunden werden. Deshalb wandern sie immer in den großen Topf. Theoretisch gäbe es höchstens die Möglichkeit, extra für beispielsweise Bildung eine Sondersteuer ähnlich des Solidaritätszuschlags ("Bildungssoli") zu erheben. Das ist aber aus meiner Sicht umständlich und extrem bürokratisch.
Die viel spannendere Frage ist doch: Wie würde die LINKE die Gelder aus dem "großen Topf" ausgeben und verteilen, wenn es nach nunseren Vorstellungen ginge? Wir würden in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Rente, Arbeitssuchenden-Unterstützung, Bildung und Umwelt investieren und mit Sicherheit nicht in Bonuszahlungen für unfähige Manager oder teure und unsinnige Prestige- und Rüstungsprojekte. Dafür bräuchten wir auch keine Sondersteuer.
Grüße,
Vasco Schultz
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