Frage von Patrick K. • 16.01.2025
Antwort von Michael Breilmann CDU • 28.01.2025
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Es ist nicht richtig, dass die CDU hier blockiert.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.