Warum blockiert die CDU die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Faru Launert,
gemäß der Aussage von Herrn Daniel Rinkert (SPD) vom 15.01.2025 blockiert die CDU die Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG).
Es stellt sich die dringende Frage, warum die CDU, nachdem bereits unter der Führung des ehemaligen BMI-Chefs Horst Seehofer keine Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt wurde, nun weiterhin dafür sorgt, dass Teile des Bundesbeamtentums unterhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung verbleiben.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die CDU steht hier in der Verantwortung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend den Dialog mit der SPD zu suchen, um eine zeitnahe Umsetzung des BBVAngG sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Anpassungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, weiter verzögert werden.
Ich fordere Sie auf, Ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.
Danke
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen:
Die Aussage von Herrn Rinkert (SPD) empfinde ich als wenig zielführend, denn die Verantwortung, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG) rechtzeitig vorzulegen und mit der eigenen Mehrheit im Bundestag zu verabschieden, lag in den vergangenen drei Jahren eindeutig bei der Ampel-Regierung.
Am 6. November 2024 ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskanzler Scholz hat die Koalition für beendet erklärt. Dass es so lange gedauert hat, bis SPD, Grüne und FDP überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dieser dann aber nicht weiter im parlamentarischen Prozess vorangekommen ist, liegt allein an der vorherigen langjährigen Untätigkeit und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, nicht hingegen an einer mangelnden Bereitschaft unsererseits, an einer Lösung mitzuwirken. Es muss an dieser Stelle klar festgehalten werden: Wer in der Regierung ist, trägt auch die Verantwortung. Es ist die Aufgabe der Regierungskoalition in der Legislaturperiode Vorhaben mit der eigenen Mehrheit auf den Weg zu bringen. SPD, Grüne und FDP haben nach der letzten Bundestagswahl erklärt, Verantwortung übernehmen zu wollen, und standen damit auch in der Pflicht.
Sollten die Wählerinnen und Wähler der Union am 23. Februar ihr Vertrauen aussprechen und uns in die Regierungsverantwortung wählen, werden wir uns dieses Themas annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Launert
Weitere Fragen an Silke Launert
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