Warum blockiert die CDU die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr B. ,
gemäß der Aussage von Herrn Daniel Rinkert (SPD) vom 15.01.2025 blockiert die CDU die Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG).
Es stellt sich die dringende Frage, warum die CDU, nachdem bereits unter der Führung des ehemaligen BMI-Chefs Horst Seehofer keine Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt wurde, nun weiterhin dafür sorgt, dass Teile des Bundesbeamtentums unterhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung verbleiben.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die CDU steht hier in der Verantwortung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend den Dialog mit der SPD zu suchen, um eine zeitnahe Umsetzung des BBVAngG sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Anpassungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, weiter verzögert werden.
Ich fordere Sie auf, Ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.
Danke
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zweifelsohne sind rechtliche Änderungen erforderlich, um die amtsangemessene Alimentation und verfassungsgemäße Besoldung der Bundesbeamten sicherzustellen. Dies haben auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht. Die schlussendliche gesetzliche Umsetzung ist die Aufgabe und Verantwortung der Bundesregierung, welcher die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf jedoch nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
Die aktuelle Ausgestaltung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG) wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und könnte somit verfassungswidrig sein, was zu weiterem Unmut und Unsicherheiten bei Bundesbeamten führen würde. Unter anderem stehen dafür beispielhaft die im Gesetzentwurf enthaltenen ungerechten Nebenbesoldungen oder die Missachtung des Abstandsgebotes. Daher haben Politik und Verbände eindrücklich auf rechtliche Unwägbarkeiten im vorherigen Gesetzentwurf hingewiesen, die jedoch nicht angemessen überarbeitet wurden.
Klar ist, dass wir den Bundesbeamten die Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringen müssen, die sie für ihr Engagement verdienen. Dies gelingt mit einem verfassungskonformen BBVAngG. Diesem Anspruch wird der aktuelle Gesetzentwurf aufgrund der rechtlichen Bedenken jedoch nicht gerecht, weshalb dieser auch nicht unsere Zustimmung findet.
Wir erkennen die Notwendigkeit der Umsetzung eines Gesetzes zur Lösung der amtsangemessenen Alimentations- und Besoldungsproblematik bei Bundesbeamten. Wir werden uns unabhängig von der nächsten Regierungszusammensetzung weiterhin für Änderungen im und eine angemessene Ausgestaltung des BBVAngG einsetzen, so dass das Gesetz auf verfassungsrechtlich sicheren Beinen steht und den Bundesbeamten somit den nötigen Respekt zollt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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