Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Niklas Waßmann
Antwort von Niklas Waßmann
CDU
• 13.01.2025

Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.

Portrait von Andreas Jurca
Antwort von Andreas Jurca
AfD
• 07.01.2025

das Thema Hanflegalisierung ist einer der wenige Punkte (wenn nicht sogar der einzige), bei dem ich persönlich eine abweichende Position zur Partei vertrete. Muss aber dazu sagen, dass ich es nicht als eines der akuten Themen Deutschlands sehe. Grundsätzlich sehe ich beim Thema Hanflegalisierung eher einen Generationenkonflikt als einen "ideologischen".

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