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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Irene L. •

Was kann ich noch vorschlagen, um Bündnis90 wieder für Bürgerrechte zu begeistern? Übernehmen Sie ein Patenschaft für Joshua Wong (inhaftiert, Hongkong-Demokratiebewegung)?

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

ich hatte Ihre Partei als meine Repräsentanz gewählt, für Edward Snowdens Whistleblowerschutz ( fehlt nun im Hinweisgeberschutzgesetz ), für die Gesamtüberwachungsrechnung ( zu spät für diese schon beendete Regierungs-Ampel ), für Widerstand gegen das Orwell'sche Modell der Überwachung, wie wir es in China sehen ( aber Bündnis90 hat zum Entsetzen von netzpolitik.org und mir ja FÜR anlasslos erfasste Biometriedaten-Auswertung in verknüpften Datenbanken mit KI und Palantir-Methoden gestimmt beim Sicherheitsgesetz ) und für Widerstand gegen geheime Staatstrojaner ( wurden verlängert unter dem Bundestagspunkt "Vererben von Höfen", was an Horst Seehofer erinnert...). Es macht mich verzweifelt, weil es doch irgendwie das Gegenteil war von dem, wofür der Name "Bündnis 90" steht? Deshalb versuche ich es jetzt mal von der anderen Richtung: zurück zu den Vorbildern: könnten Sie nicht bitte eine politische Patenschaft für Joshua Wong in Hongkong übernehmen?

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