(...) Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. (...)
(...) der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem ich als Mitglied angehöre, setzt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung des Kohleausstiegs auseinander und zugleich beschäftigen uns auch noch die Konsequenzen des Atomausstiegs, insbesondere beim Bau der Nord-Süd-Stromleitungen. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, daß die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. (...) Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (...)
(...) Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Es ist aber keine einfache Aufgabe, die sozialen Folgen des notwendigen Strukturwandels in der Energieversorgung zu gestalten. (...)
(...) Für die Energiewirtschaft fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz, welches unverzüglich vorzulegen ist. Die Abschaltung der Meiler soll noch in diesem Jahr beginnen und spätestens 2030 abgeschlossen sein. (...)
