Frage an Sven Giegold von Christian F. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Giegold,
ist es denkbar, dass auf europäischer Ebene Steuergesetze einheitlich zum Thema CO2 Besteuerung durchgesetzt werden können. Das Steuerrecht ist ja noch hauptsächlich Ländersache. Aber gerade in Bezug auf Umwelt machen oft nur Kontinent weite Regelung Sinn. Könnte es hierfür Mehrheiten geben oder ist das illusorisch?
Sehr geehrter Herr Faust,
Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen.
Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten:
Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen.
Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft. Zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend dem Pariser Klimaziel weiter reduziert werden.
Nur so entfaltet der CO₂-Preis eine echte Lenkungswirkung. Deutschland soll zunächst mit einigen EU Staaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt.
Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben. Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben.Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis kosten.
Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen. Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatung erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.
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