(...) es ist natürlich eine Verzerrung der Tatsachen, die PKW-Abgase als Hauptverursacher des Klimaproblems darzustellen und wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Schuldzuweisungen helfen uns hier nicht weiter. (...)
(...) Ich muss Ihnen zustimmen, die derzeitige Lösung mit den Pendelflügen zwischen Bonn und Berlin ist unglücklich, sie ist jedoch Bestandteil des Kompromisses, der es ermöglichte, Berlin zur Bundeshauptstadt zu machen. Im Bereich der Umweltpolitik setzt sich die FDP für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis eines breiten Energiemixes ein. (...)
(...) Jahrhundert. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung und das sind diejenigen Unternehmen, die den Großteil der Arbeitsplätze schaffen und sich dem Standort Deutschland verpflichtet fühlen - und keine Nokia-Mentalität besitzen. Von der weiteren Nutzung der Kernkraft profitieren hingegen nur wenige: Großkonzerne, die den Strommarkt beherrschen und damit die (hohen) Strompreise diktieren. (...)
(...) Mit den Vorschlägen, die der hektische Aktionismus der letzten Wochen mit Fahrverboten, Tempolimits, Ökoplaketten und den Verzicht auf Urlaubsreisen hervorgebracht hat, tun wir uns keinen Gefallen. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern müssen uns mit ernsthaften Konzepten auseinandersetzen, die die Emission von Treibhausgasen effektiv und systematisch reduzieren. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass es bereits eine internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz gibt, nämlich das Kyoto-Protokoll. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir wirkungsvollen globalen Klimaschutz nur erreichen können, wenn sich alle Länder beteiligen. (...)
(...) in Absprache mit dem zuständigen Referenten der Arbeitsgruppe "Finanzen" bestätige ich Ihre Ausführungen. Lediglich nachgerüstete Diesel-PKW mit einer Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2006 erhalten eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer im Wert von 330 Euro. (...)