Frage an Horst Meierhofer von Harald S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
die vergangenen Tage mit der fast täglich neuen Hysterie in Sachen Umweltschutz ist schon sehr schizophren. Hat ein Herr Gabriel bis jetzt, außer seiner Glühbirnenideologie, auch nur ein Wort, geschweige denn Maßnahmen ergriffen, um die überflüssigen Flüge für Bedienstete zwischen Berlin und Bonn abzuschaffen? Was wird von Ihrer Seite dazu unternommen? Wenn Frau Künast, wie schon öfter, Wasser predigt, aber Wein trinkt: Wann trennen sich die Abgeordneten, gerade auch Frau Künast, von ihrem Audi A8, BMW 7er, Mercedes E-Klasse? Was unternimmt denn die Politik weiter, um die großen CO²-Verursacher (Industrie, Kraftwerke) zu weiteren umweltfreundlichen Maßnahmen zu bewegen? Bekanntlich ist der Gesamtverkehr derzeit mit 15% Schadstoffanteil beteiligt. Wird denn über die Ökosteuer noch gesprochen? Da waren doch mehrere Parteien, auch die Ihre, vor der Wahl für eine schleunigste Abschaffung - nach der Wahl!
Mit freundlichem Gruß
Harald Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre E-mail.
Ich muss Ihnen zustimmen, die derzeitige Lösung mit den Pendelflügen zwischen Bonn und Berlin ist unglücklich, sie ist jedoch Bestandteil des Kompromisses, der es ermöglichte, Berlin zur Bundeshauptstadt zu machen. Im Bereich der Umweltpolitik setzt sich die FDP für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis eines breiten Energiemixes ein. Unsere Partei vertritt die Ansicht, dass Energieeffizienz und moderne Technologien der Schlüssel für mehr Klimaschutz in Europa sind. Deshalb setzt sich die FDP für eine Ausweitung und Vertiefung der staatlichen Forschungsförderung in diesem Bereich ein. Die FDP hat außerdem die deutsche Ratspräsidentschaft aufgefordert, neue Impulse für Energieeffizienz und CO2-arme Kraftwerke in der EU zu setzen. Außerdem fordert die FDP die Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel um hier Anreize für Energieeinsparungen zu geben. Allgemein ist die FDP der Ansicht, dass es beim Emissionshandel zu einer kompletten Versteigerung der Zertifikate kommen sollte. Greift der Emissionshandel dann im Verkehrs- und Wärmesektor, können sektorale Instrumente wie das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz und die Ökosteuer zurückgefahren werden. Des Weiteren setzt sich die FDP für eine Übertragung der Kraftfahrzeugssteuer auf die Mineralölsteuer ein um so die ökologische Lenkungsfunktion auszunutzen. Die FDP will Verbrauch und nicht Technik besteuern.
Ich hoffe, dass ich mit diesen kurzen Ausführungen Ihre Fragen bezüglich unserer Initiativen für den Umwelt- und Klimaschutz beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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