(...) Ich kann auch nicht verstehen, wenn in der EU unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Das heißt: ein Unternehmen in Deutschland muss Exportgenehmigungen einholen, sein Konkurrent aus einem EU-Land mit dem identischen Produkt muss das aber nicht. Dies ist in meinen Augen nicht in Ordnung und muss geändert werden und dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Private Autohalter können aller Voraussicht nach ab dem Tag des Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab der Umweltnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird. (...)
(...) ich bin kein Freund der sogenannten "Abwrackprämie". (...) Aber die Prämie ist ein Teil des Konjunkturpaketes, zu dem es keine Alternative gibt. (...)
(...) Auch wir von der GAL Hamburg sind sehr enttäuscht, dass wir unser Ziel - welches wir im Wahlkampf formuliert hatten- nicht erreicht haben. Im Wahlkampf hatten wir aufgrund von Juristen und Fachleuten die optimistische Einschätzung Moorburg auf dem Rechtswege verhindern zu können. Die Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerkes aus der Süderelbe entnommen werden sollte , insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) vereinbar sei. (...)
