Frage an Metin Hakverdi von Manuela H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
wie stehen Sie zu dem Verkauf der zentralsten Stelle des Rothenburgsorter Marktplatzes an den Investor? Am Freitag, 13.3. wird die AVW mit der Finanzbehörde den Deal, nämlich Parkplätze für öffentliche Fläche, wahrscheinlich wahr machen.
Die Fläche darf nicht in private Hände gelangen, da ich und andere die Versammlungsfreiheit an dieser Stelle für außerordentlich wichtig erachten. Außerdem sind die zukünftigen Anwohner durch die Parkplätze in ihrer Lebensqualität durch Lärm und Abgase, die innerhalb der in U-Form umbauten Fläche nicht weichen können, bedroht. Ich bitte Sie daher ihren Einfluß zur Verhinderung der Privatisierung einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Holinka
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.