(...) "Die BVVG hat bisher in den fünf neuen Bundesländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert, davon rund • 4.800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft, • 2.200 Hektar an Fischereibetriebe sowie • 5.000 Hektar an Landwirtschaftsbetriebe veräußert." (...)
(...) wir als Partei, aber auch ich als Stadträtin in Wilsdruff lehnen die Erweiterung der Deponie Grumbach als Sondermülldeponie kategorisch ab. Wir haben gemeinsam mit dem Bürgermeister (da wir beide ja auch Kreisräte sind ;) eine "parteiübergreifende" Resolution des Kreistages initiert, der sich ebenso, wie die Städte Wilsdruff und Tharandt gegen die Pläne der Firma Amand ausgesprochen hat. (...)
(...) Einer möglichen Erweiterung der Deponie stehe ich sehr kritisch gegenüber. Die beim Erörterungstermin im Mai genannten Einwände wie z.B. die Unklarheit der Kontrolle der Abdichtung nach 30 Jahren, die unrechtmäßige Genehmigung in den 90er Jahren und die Nichteignung des Geländes aufgrund der geologischen Gegebenheiten und der Nachbarschaft zum Wohngebiet müssen durch die Landesdirektion geprüft werden. (...)
(...) Wir werden nach dem Vorliegen des Abschlussberichts den Schießstand Warder wieder im Umwelt- und Bauausschuss behandeln und die daraus entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach meiner Kenntnis ist aber immer noch ein Gerichtsverfahren in Sachen Schießstand Warder am Laufen, was erst zum Abschluss kommen muss. Des weiteren liegt, wie oben zu lesen, eine unbefristete Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht vor, so dass eine Schließung der Anlage rechtlich nicht einfach möglich ist. (...)
(...) Wir wenden uns dagegen, dass der Flugverkehr in Deutschland nach wie vor durch Subventionen gefördert wird. Wir fordern stattdessen auf nationaler Ebene die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen und die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)
Bei der Deponie Grumbach geht es zunächst um eine geordnete Abwicklung des Genehmigungsverfahrens einer eventuellen Erweiterung. Hier kann ich nur versichern, dass es mir mit dem Bürgermeister vor Ort ein ordnungsgemäßes und die Kritik der betroffenen Bürger berücksichtigenden Verfahren wichtig ist. (...)