(...) Nach sorgfältiger Abwägung aller Einwände gibt es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums keinen Grund, die Bürgschaft zu verweigern. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grunde für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft ausgesprochen. (...)
(...) DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Gründe hierfür ist zum einen die grundsätzlich unsichere Technologie. (...)
(...) Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind sich darüber einig, dass die Vergütung für eingespeisten Solarstrom auch künftig auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Einspeisevergütungen gefördert werden soll, die angemessene Anreize für Investitionen in PV-Anlagen geben. Allerdings weisen selbst Umweltexperten, die diese Förderung grundsätzlich für richtig halten, zurecht darauf hin, dass die geltenden Vergütungssätze angesichts des massiven Zubaus von PV-Anlagen erhebliche Verzerrungen nach sich ziehen, die letztlich alle Stromkunden zu tragen haben, ohne dass hiermit ein signifikanter Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet wird. (...)
(...) Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen. (...)
(...) Was schließlich die von Ihnen angesprochene Umweltverträglichkeit der Atomenergie anbelangt, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes im Betrieb – im Gegensatz zu den anderen fossilen Energieträgern – gleich Null ist; im internationale Vergleich sind die deutschen Atomkraftwerke zudem nicht nur die sichersten der Welt, sondern zugleich auch die umweltfreundlichsten. In der Frage der Endlagerung plädieren wir dafür, die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig und ergebnissoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standortes treffen zu können. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Trennung und Transmutation von nuklearen Abfällen weiter zu erforschen und die daraus resultierenden Ergebnisse nutzbar zu machen. (...)
(...) Wir brauchen die Kernenergie als Übergangs- oder Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. (...)