Frage an Mechthild Dyckmans von Tamara K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
es ist auffällig in den Bundestagswahl gewesen, daß alle Parteien mit unterschiedlichsten Themen versuchten die Sympathien und Stimmen so viele Wähler wie möglich für sich zu gewinnen.
Nicht nur Fragen aus Politik und Wirtschaft, sondern auch Fragen aus dem Bereich Umwelt und Tierschutz waren sehr oft gestellt und von Politikern sehr ausführlich beantwortet. Offensichtlich haben viele Parteien die wachsende Popularität der Grünen mit wachsender Zahl der Menschen in Verbindung gebracht denen das Thema Tierschutz am Herzen liegt. Möglicherweise hat sich deshalb auch die FDP unter anderem für die Förderung des Tierschutzgedanken ausgesprochen. Um so größer die Ernüchterung, als man die schriftliche Anfrage von Frau Dr. Koch-Mehrin P-4662/09 an den EU Rat las, wo sie Maßnahmen gegen „Tierschutzextremisten“ forderte . Extremisten werden herkömmlich mit Anschlägen, Gefährdung von Menschenleben und Demokratie in Verbindung gebracht. Dabei nennt Frau Koch-Mehrin keine konkreten Ereignisse die diese Maßnahmen begründen sollten, deswegen stellt diese Ausdrucksweise, meiner Meinung nach, Beleidigung für alle Tierschützer. Abgesehen davon ist es schade, dass Tierschutz nur "eine persönliche Neigung" der FDP Politiker geblieben ist, d.h. eine Angelegenheit die sich jeglichem öffentlichen Austritt FÜR den Tierschutz entzieht
Wenn Frau Dr. Koch-Mehrin mit gleicher Beschlossenheit und Lautstärke gegen dem "Extremismus contra Tiere" vorgehen würde, wie sie das gegen "Tierschutzextremisten" (die mir weit und breit nicht bekannt sind) macht, könnte die FDP ihre Bekenntnisse zum Tierschutz wirklich wahr nehmen und an der Glaubhaftigkeit gewinnen.
Meine Frage:
War die Ausdrucksweise von Frau Koch-Mehrin mit Parteikollegen abgesprochen, d.h. spiegelt dieses Vorgehen ohne gleiches die allgemeine Stimmung von der FDP in Bezug zu Tierschutz und Tierschützern?
Mit freundlichen Grüssen
Tamara Klaic-Stetter
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
ein konkreter Anlass für die Aussage von Frau Dr. Koch-Mehrin ist mir nicht bekannt. Hierzu bitte ich Sie, sich selbst an Frau Dr. Koch-Mehrin zu wenden.
Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)