Frage von Tobias A. • 28.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
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Frage von Tobias A. • 28.10.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 29.10.2009
Sehr geehrter Herr Alber,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Axel D. • 28.10.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 29.10.2009
Sehr geehrter Herr Donning,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Bertold M. • 28.10.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 26.07.2010
(...) Ihre Einschätzung, dass es sich bei der Bekämpfung des Klimawandels um ein "angebliches Klimagift" handelt und diese Diskussion "hysterisch und mit fast radikalreligiösem Eifer geführt wird", teile ich nicht. Ich bin sicher, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. In diesem Punkt sind sich die meisten Klimaforscher und mittlerweile auch Politiker einig und dazu steht auch die SPD uneingeschränkt. (...)
Frage von Bertold M. • 27.10.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 29.10.2009
Sehr geehrter Herr Maucher,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Matthias M. • 22.10.2009
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2009
(...) soweit ich informiert bin, sind zur konkreten Ausgestaltung und dem Einführungszeitpunkt einer emissionsorientierten, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder momentan keine Entscheidungen auf Bundesebene absehbar. Grundlage für eine solche Besteuerung wäre eine strengere EU-Abgasvorschrift für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, zu der es bislang keine Einigung auf europäischer Ebene gibt (Die einheitlichen Grenzwerte, die neue Motorräder im Rahmen der Typengenehmigung einhalten müssen, orientieren sich seit 01/2006 lediglich an der Schadstoffklasse Euro 3.) (...)