Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten P. • 09.07.2010
Antwort von Martin Lindner FDP • 15.09.2010 (...) Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt. (...)
Frage von Carsten P. • 09.07.2010
Antwort von Katherina Reiche CDU • 02.07.2012 (...) wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. (...)
Frage von Carsten P. • 09.07.2010
Antwort von Josef Göppel CSU • 14.07.2010 (...) Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. (...) Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. (...)
Frage von Florian S. • 09.07.2010
Antwort von Klaus Breil FDP • 23.07.2010 (...) Der von Grünen und ihnen nahestehenden Wissenschaftlern bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist falsch. (...)
Frage von Florian S. • 09.07.2010
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 10.09.2010 (...) Ich werde dem vereinbarten Entwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der damit verbundenen Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Milliardenhöhe zustimmen. (...)
Frage von Martin H. • 09.07.2010
Antwort von Ulrike Höfken-Deipenbrock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.12.2010 (...) Natürlich setzen meine Partei und ich uns für Umweltschutz ein und wir wollen die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen und Deutschland wieder zum Vorreiter der Klimapolitik machen: Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent reduzieren. (...)