Frage an Katherina Reiche von Carsten P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche,
die Seen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Aufgrund des Einigungsvertrages werden viele Seen als ehemaliges Volkseigentum durch die bundeseigene BVVG privatisiert. Die Privatisierung der Gewässer birgt jedoch die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer erschwert, verboten oder kostenpflichtig werden. Eine Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit von über 110.000 Mitzeichnern unterstützt. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen engagieren sich gegen die Privatisierung der Seen.
Dieses Engagement hat dazu geführt, dass eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer, über den Verkauf der Seen als Paket an die jeweiligen Bundesländer verhandelt. Allerdings kann der Kaufpreis zum Scheitern der Verhandlungen führen. Schließlich sollte die öffentliche Hand vorhandene finanzielle Mittel besser in die Unterhaltung der Seen investieren, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen bzw. zu sichern.
Wie stehen Sie zu der derzeit laufenden Privatisierung von Seen in Ostdeutschland?
Können Sie sich vorstellen, durch eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) eine kostenlose Übertragung der Seen auf die Länder zu ermöglichen?
Was passiert mit den Seen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht zu einer Einigung führen?
Sehr geehrter Her Preuß,
wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. Seither habe ich die Forderungen weiterhin konsequent verfolgt und mich für den Seenkauf durch das Land Brandenburg stark gemacht.
Die nun erfolgte Einigung mit dem Bund über den Kauf von 80 märkischen Seen durch das Land Brandenburg, ist ein Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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