Frage an Martin Lindner von Carsten P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
die Seen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Aufgrund des Einigungsvertrages werden viele Seen als ehemaliges Volkseigentum durch die bundeseigene BVVG privatisiert. Die Privatisierung der Gewässer birgt jedoch die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer erschwert, verboten oder kostenpflichtig werden. Eine Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit von über 110.000 Mitzeichnern unterstützt. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen engagieren sich gegen die Privatisierung der Seen.
Dieses Engagement hat dazu geführt, dass eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer, über den Verkauf der Seen als Paket an die jeweiligen Bundesländer verhandelt. Allerdings kann der Kaufpreis zum Scheitern der Verhandlungen führen. Schließlich sollte die öffentliche Hand vorhandene finanzielle Mittel besser in die Unterhaltung der Seen investieren, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen bzw. zu sichern.
Wie stehen Sie zu der derzeit laufenden Privatisierung von Seen in Ostdeutschland?
Können Sie sich vorstellen, durch eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) eine kostenlose Übertragung der Seen auf die Länder zu ermöglichen?
Was passiert mit den Seen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht zu einer Einigung führen?
Sehr geehrter Herr Preuß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht die Kapazitäten dafür aufbringen kann, die Anfragen aus Fachbereichen anderer Kollegen zu beantworten. Da Ihr Anliegen in Zusammenhang mit Ihrer Petition steht, wenden Sie sich doch bitte an den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Petitionen Stephan Thomae, MdB, oder den umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch, MdB.
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
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