Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin. (...)

(...) die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist aufgrund des Widerstands von CDU,FDP und der LINKEN zunächst einmal verschoben worden. Ich bin darüber sehr froh. (...)

(...) die Zielsetzung der Dichtheitsprüfung ist aus meiner Sicht sinnvoll und notwendig. Wir benötigen dichte Kanäle und ganz ohne Prüfung und Kontrolle wird es nicht funktionieren. (...)

(...) wir als PIRATEN NRW, wollen das es nur noch dann eine Dichtheitsprüfung ausgeführt wird, wenn sie absolut notwendig ist und der betroffenen Person kein existenzgefährdend Schaden entstehen würde. (...)

(...) Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet Immobilienbesitzer für die Funktionsfähigkeit ihrer privaten Abwasserleitung zu sorgen. Das Land NRW hat deshalb bereits 1995 in der Landesbauordnung geregelt, die Dichtheit von privaten Abwasserkanälen zu prüfen. Mit der Einführung des heute noch geltenden § 61a in das Landeswassergesetz im Jahr 2006 hat die damalige schwarz/gelbe Landesregierung dafür gesorgt, dass in Teilen NRWs die Rechtsunsicherheit über die Umsetzung entstand! (...)

(...) wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt." (...)