Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Falk L. • 28.11.2013
Antwort von Hiltrud Lotze SPD • 09.09.2015 (...) Dieser Text kritisiert unmissverständlich das „gezielte Töten“ mit den US-Kampfdrohnen in Pakistan und anderswo, er fordert einen Rüstungskontrollprozess für die gesamte Waffengattung der unbemannten Luftfahrzeuge und nimmt die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm auf, vor jeder neuen Beschaffungsentscheidung in Deutschland zunächst einen umfassenden Diskussionsprozess abzuwarten. (...)
Frage von Bernd R. • 28.11.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 05.12.2013 (...) Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)
Frage von Thomas W. • 25.11.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.12.2013 (...) es gibt mehrere Abkommen, die das Vorgehen der NSA erleichtert haben. (...)
Frage von Rainer A. • 25.11.2013
Antwort von Rainer Arnold SPD • 18.12.2013 (...) Allerdings findet eine solche nachträgliche Änderung nur auf Antrag statt. Ein Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs kann frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich Rente beziehen wird. (...)
Frage von Kenneth S. • 23.11.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 28.11.2013 (...) Wir streben jedoch nur redaktionelle Änderungen an. Wie ich in meiner Pressemitteilung bereits ausdrücklich erklärt habe, ist keine Verschärfung des Waffenrechts geplant, weder in Bezug auf Waffenschränke noch sonst. (...)
Frage von Dirk H. • 22.11.2013
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 15.01.2014 (...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu: "Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. (...)