Frage an Gregor Gysi von Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bezüglich der Schnüffelaffäre amerikanischer und britischer staatlichen Dienste, deren Auswüchse durch Edward Snowden öffentlich wurden, habe ich an Sie folgende Fragen: War es nicht die Europäische Kommission, die mit ihrer Entscheidung zum "Safe-Harbor- Abkommen" (das ist KEIN völkerrechtlicher Vertrag) den exzessiven Datenexport in die USA und damit einkalkulierten Mißbrauch verursachte und ermöglichte?? Sind die staatlichen Einrichtungen und Firmen in den USA durch den "US Patriot Act" nicht zwangsweise verpflichtet, Erkenntnisse und Daten an die eigenen Geheimdienste zeitnah zu übermitteln? Hat man deshalb nicht gleich Vor Ort Spionagezentren eingerichtet, um die eigenen Institutionen und Firmen auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen? Wenn dann auch noch ein paar zusätzliche Informationen "herausspringen", ist man doch sicherlich auch noch dankbar.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wappler
Sehr geehrter Herr Wappler,
es gibt mehrere Abkommen, die das Vorgehen der NSA erleichtert haben.
Mein Anliegen in meiner Rede vom 18.11. bestand darin, dies deutlich zu machen und gleichzeitig Druck auf die Regierung auszuüben, sich gegenüber der Regierung der USA gänzlich anders zu verhalten. Das gilt auch für die EU-Kommission. Freundschaft erreicht man nur bei gegenseitiger Achtung, bei gegenseitigem Respekt. Mit Duckmäusertum ist sie nicht zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen