Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 04.01.2014
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 07.01.2014 (...) auch ich verfolge den Münchner NSU-Prozess durch die Berichterstattung in der Presse, vor allem in der jungen Welt, die häufig mit einer Korrespondentin im Gericht mit dabei ist. Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten des Gerichts die Rolle und Verantwortung der Verfassungsschutzämter so weit wie möglich aus dem Verfahren herausgehalten werden soll. (...)
Frage von Daniel V. • 03.01.2014
Antwort ausstehend von Birgit Schnieber-Jastram CDU Frage von Daniel V. • 03.01.2014
Antwort von Knut Fleckenstein SPD • 18.03.2014 (...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)
Frage von Daniel V. • 03.01.2014
Antwort von Sabine Wils DIE LINKE • 10.01.2014 (...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
Frage von Joel H. • 02.01.2014
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU Frage von Erwin G. • 02.01.2014
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl Bündnis 90/Die Grünen