Frage an Ulla Jelpke von Michael S. bezüglich Recht
Hallo Ulla,
vor zwei Jahren und drei Monaten wurden die ersten Hinweise auf den NSU-Skandal deutlich sichtbar. Seither hat sich vermutlich einiges getan. Im November 2011 diskutierten wir anläßlich unserer damaligen Wahlkreisfahrt mit im Reichstag u. a. dieses Thema und setzten dies auch in Deiner Bürgersprechstunde in Dortmud fort. Ich verfolge den Prozess in München. Welche neueren Erkenntnisse gibt es zum Beispiel im Bereich der Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer Behörden (?), die ja bekanntlich auf dem "linken Auge" blind sind und sich sogar erdreisten die LINKE insgesamt und einige Politiker immer noch zu "beobachten", was mich empört.
Ich würde gern bei der kommenden Wahlkreisfahrt in dieser neuen Legislaturperiode wieder dabei sein. Wann wird diese Fahrt voraussichtlich stattfinden?
Viele Grüße
Michael Siebert
Hallo Michael Siebert,
auch ich verfolge den Münchner NSU-Prozess durch die Berichterstattung in der Presse, vor allem in der jungen Welt, die häufig mit einer Korrespondentin im Gericht mit dabei ist. Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten des Gerichts die Rolle und Verantwortung der Verfassungsschutzämter so weit wie möglich aus dem Verfahren herausgehalten werden soll. Deutlich wurde dies durch die gereizte Reaktion des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl auf die Erklärung von Siegfried Mundlos, sein Sohn Uwe wäre ohne Hilfe des Verfassungsschutzes und dessen Spitzel nicht in den neonazistischen Untergrund abgerutscht. Die Vertuschung, die durch gezielte Aktenvernichtung der Verfassungsschutzämter begann, findet so ihre Fortsetzung. Fraglich ist allerdings, inwieweit das Gericht mit seiner in der Natur der Sache liegenden begrenzten Fragestellung überhaupt der richtige Ort für die endgültige Klärung der der NSU-Mordserie und ihrer Hintergründe ist.
Nach Auffassung der LINKEN aber auch führender Bürgerrechtsorganisationen sollte die Abschaffung der Verfassungsschutzämter die logische Konsequenz aus ihrer Verwicklung in den Neofaschismus und Rechtsterrorismus sein. Doch von Seiten der Bundesregierung besteht im Gegenteil die Absicht, das angebliche Versagen der Verfassungsschutzämter in der NSU-Affäre gerade als Argument für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden heranzuziehen. DIE LINKE. lehnt eine solche „Reform“, die auch gegen das grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstößt, strikt ab. Anstelle nutzloser zentraler V-Leute-Register, wie sie die Bundesregierung plant, fordern wir ein Ende solcher Spitzeleinsätze als ersten Schritt zur Abschaffung der Geheimdienste. Anstelle des Verfassungsschutzes tritt DIE LINKE. für eine offen und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein.
Wegen der Wahlkreisfahrt wende dich doch bitte schnell an mein Wahlkreisbüro, da die wenigen Plätze immer sehr begehrt sind,
viele Grüße
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.