Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 02.04.2014

(...) Sie haben recht, dass für Menschen, die bei sich eine entsprechende Neigung wahrnehmen, Beratung angeboten werden muss, damit aus einer Neigung keine Tat wird. Es gibt bereits Beratungsnetzwerke in diesem Bereich, wie zum Beispiel das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“. Solche Angebote müssen weiter gefördert und gegebenenfalls ausgebaut werden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.02.2014

(...) Vor diesem Hintergrund haben wir deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um unser Rechtssystem mit Blick auf Kinderpornographie und „Posing“ mit dem anderer Länder zu vergleichen. (...) Eine solche Rechtsanpassung auf europäischer Ebene gab es durch einen Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 2003. (...)

Frage von Reinhard T. • 17.02.2014
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 29.04.2014

(...) Bei denen am Fall Edathy Beteiligten fällt eine solche Entscheidung aber besonders schwer. Denn: nicht jede Entscheidung, die nach moralischen und ethischen Vorstellungen richtig erscheint steht auch im Einklang mit geltendem Recht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.02.2014

(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)

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