(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)
(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)
(...) Die Polizei sowie die Justiz sind verpflichtet, allen Verdachtsmomenten gewissenhaft nachzugehen. Die vorhandenen Instrumentarien der Strafverfolgung sind – mit Ausnahme einer notwendigen gesetzlichen Neuregelung der längerfristigen Speicherung von Verbindungsdaten – sehr gut geeignet, um effektiv gegen die Verbreitung, Herstellung und den Konsum von Kinderpornographie vorzugehen. (...)
(...) Ihre Frage kann ich erst danach beantworten, wobei natürlich in jedem Land immer seine eigenen Gesetze gelten und was hier verboten ist, ist für alle verboten und was hier erlaubt, ist für alle erlaubt. Ein US-Bürger, der im erlaubten Rahmen hier tätig ist, macht sich hier nicht strafbar und kann - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - auch in den USA dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)