Frage an Gregor Gysi von Bernd B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
Wenn THIP/TAFTA/usw. verabschiedet wird: Kann ich dann, als Deutscher, dafuer klagen das Amerikaner hier auch Cannabis verkaufen duerfen? Und gegen wen muesste ich da genau Klagen? Gegen die Bundesrepublik Deutschland?
Mit freundlichen Gruessen,
Bernd Bogenbauer
Sehr geehrter Herr Bogenbauer,
noch ist diesbezüglich nichts in Kraft getreten und wir werden versuchen, wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
Ihre Frage kann ich erst danach beantworten, wobei natürlich in jedem Land immer seine eigenen Gesetze gelten und was hier verboten ist, ist für alle verboten und was hier erlaubt, ist für alle erlaubt. Ein US-Bürger, der im erlaubten Rahmen hier tätig ist, macht sich hier nicht strafbar und kann - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - auch in den USA dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.