Frage an Manfred Weber von Gabriela S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weber, ich lese allenthalben auf CSU-Plakaten: Europa muss besser werden.
Was muss wie besser werden? Glauben Sie, dass Sie z.B. die hohen Schutzstandards in Deutschland in Bezug auf Verbraucherschutz, Lebensmittel, Pharmazie, Landwirtschaft, Sozialstandards, Arbeitgeberrechte, Bürgerrechte etc. in einem Freihandelsabkommen mit den USA und/oder mit Kanada und anderen Ländern werden "retten" können bzw. wo ist Ihre Schmerzgrenze bei der Verhandlungsmasse?
Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,
für Ihre Anfrage hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens mit den USA danke ich Ihnen herzlich.
Die Abgeordneten der CSU nehmen die Sorgen in der Bevölkerung hinsichtlich des geplanten Abkommens sehr ernst. Wir verfolgen die Verhandlungen aufmerksam. Wir sind zwar von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wollen diese aber nicht zu jedem Preis. Es ist größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen notwendig, um offene Diskussionen zu ermöglichen.
Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Aus Sicht der CSU ist dies jedoch nicht ausreichend. Die Zivilgesellschaft muss so weit als möglich laufend über die Verhandlungen informiert werden. Entsprechend hat die Bayerische Europaministerin Beate Merk die Europäische Kommission aufgefordert, das Verfahren offen und transparent zu gestalten.
Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, dürfen nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden. Das Abkommen kann einen Impuls für Wachstum und Wohlstand in Europa setzen. Auf dem Weg dahin müssen die Zwischenergebnisse aber genau verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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