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(...) Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen. (...)

(...) Zum anderen muss genau geprüft werden, welche Gelder der BND für welchen Zweck einsetzen will. In der Analyse sozialer Netzwerke wie Twitter würden zum Beispiel Daten ausgewertet, die ohnehin öffentlich zugänglich sind. Eine Analyse solcher Quellen ist also ganz ähnlich der Auswertung ausländischer Zeitungen, um Hinweise auf Stimmungen und möglicherweise bevorstehende Ereignisse zu erhalten. (...)

(...) Für die Einhaltung sind die verschiedenen beschrieben Gremien des Deutschen Bundestags verantwortlich. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Dienste über eine ausreichende Finanzierung verfügen, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland gewährleisten zu können. Dazu gehören auch neueste technische Möglichkeiten, sofern sie gesetzeskonform eingesetzt werden. (...)

(...) Es tut mir sehr leid, Ihnen an dieser Stelle keine ausführliche Antwort geben zu können, ich hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis. (...)