Frage an Gregor Gysi von Roland E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie jetzt bekannt wurde, soll in naher Zukunft im Bundestag eine Abstimmung über die Bewilligung von 300 Mio. Euro für dan BND stattfinden. Diese Geld wird vom BND bis 2020 benötigt um soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen und digital aufzurüsten. Das Projekt heißt "Echtzeitanalyse von Streaming Daten" und ist Teil der strategischen Initiative Technik. Die Berichterstatter "Süddeutsche Zeitung" NDR und WDR berufen sich auf geheime informationen des Auslandsnachrichtendienstes.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung verhalten? Stimmen Sie der Bewilligung dieser Summe für das ausforschen sozialer Netzwerke zu?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
Ihre Nachricht vom 31. Mai hat mich erreicht.
Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.