Frage an Gregor Gysi von Roland E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie jetzt bekannt wurde, soll in naher Zukunft im Bundestag eine Abstimmung über die Bewilligung von 300 Mio. Euro für dan BND stattfinden. Diese Geld wird vom BND bis 2020 benötigt um soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen und digital aufzurüsten. Das Projekt heißt "Echtzeitanalyse von Streaming Daten" und ist Teil der strategischen Initiative Technik. Die Berichterstatter "Süddeutsche Zeitung" NDR und WDR berufen sich auf geheime informationen des Auslandsnachrichtendienstes.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung verhalten? Stimmen Sie der Bewilligung dieser Summe für das ausforschen sozialer Netzwerke zu?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
Ihre Nachricht vom 31. Mai hat mich erreicht.
Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen