Frage an Sigmar Gabriel von Roland E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie jetzt bekannt wurde, soll in naher Zukunft im Bundestag eine Abstimmung über die Bewilligung von ca. 300 Mio. Euro für den BND stattfinden. Dieses Geld benötigt der BND bis 2020 (nach eigener Schätzung) um soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen und digital aufzurüsten. Das Objekt heißt "Echtzeitanalyse von Streaming Daten" und ist Teil der strategischen Initiative Technik. Die Berichterstatter, "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berufen sich hier auf geheime Informationen aus dem Auslandsnachrichtendienst.
Wie werden Sie abstimmen? Finden Sie es gut, wenn soziale Netzwerke in Echtzeit ausspioniert werden und die Steuerzahler dafür auch noch bezahlen müssen? Was unterscheidet den BND von der Stasi? Wird die Fußball WM wieder als Ablenkung benutzt, damit so wenig wie möglich Bürger das mitbekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,