(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)
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(...) Daher habe ich in meiner Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr unterstützt, der u.a. die Rolle der deutschen Dienste im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffaire, speziell des BND, aufklärt. Dort wird ab September 2014 u.a. (...)
(...) Wer aber wirklich glaubt, die zuständigen Dienste der verschiedenen Nationen sammelten gar keine Information, der versteht internationale Sicherheitspolitik nicht. Gerade im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise zu verdanken, mit der wir möglicherweise schreckliche Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten (siehe Sauerland-Gruppe). Selbstverständlich darf dabei der Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. (...)
(...) Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass sich deutsche Behörden im Ausland bei der Nachrichtenbeschaffung und der Informationsauswertung nicht Methoden bedienen dürfen, deren Nutzung durch ausländische Dienste wir im Inland zu Recht kritisieren. Eine Abstimmung im Bundestag über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die genannten Zwecke hat es nicht gegeben. (...)