Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 24.06.2014

(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 25.06.2014

(...) Wer aber wirklich glaubt, die zuständigen Dienste der verschiedenen Nationen sammelten gar keine Information, der versteht internationale Sicherheitspolitik nicht. Gerade im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise zu verdanken, mit der wir möglicherweise schreckliche Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten (siehe Sauerland-Gruppe). Selbstverständlich darf dabei der Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 10.06.2014

(...) ich bin der Auffassung, dass sich deutsche Behörden im Ausland bei der Nachrichtenbeschaffung und der Informationsauswertung nicht Methoden bedienen dürfen, deren Nutzung durch ausländische Dienste wir im Inland zu Recht kritisieren. Eine Abstimmung im Bundestag über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die genannten Zwecke hat es nicht gegeben. (...)

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