Frage an Michael Hennrich von Mathias H. bezüglich Recht
Hallo,
was ist Ihre Position zur NSA-Affäre?
Was haben SIE PERSÖNLICH in der Sache bisher unternommen?
MFG
M.Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema NSA-Affäre.
Ich kann die Aufregung vieler Bürger gut verstehen und bin auch selbst verärgert, dass die USA und Großbritannien die Bundesrepublik in unzulässiger Weise abgehört haben. Für mich war es sehr wichtig, dass zunächst die Faktenlage geklärt wurde und ein Austausch unserer Dienste und Vertretern der Ministerien mit den zuständigen Ministerien der USA stattgefunden hat.
Die Bundeskanzlerin hat bereits sehr deutlich gemacht, dass das Ausspähen von Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union nicht dem entspricht, was uns als Freunde leiten sollte und es ein gravierendes Vorkommnis sei, wenn zum Beispiel Wanzen in Botschaften und EU-Vertretungen eingesetzt werden.
Ich persönlich finde es sehr gut, dass für dieses Thema eine mediale Öffentlichkeit geschaffen wurde, halte aber nichts von der Panikmache. Wer aber wirklich glaubt, die zuständigen Dienste der verschiedenen Nationen sammelten gar keine Information, der versteht internationale Sicherheitspolitik nicht. Gerade im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise zu verdanken, mit der wir möglicherweise schreckliche Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten (siehe Sauerland-Gruppe). Selbstverständlich darf dabei der Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. Alle Eingriffe haben strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gehorchen und nach Recht und Gesetz zu erfolgen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung Berichte zu Überwachungsprogrammen weiterhin sehr ernst nimmt und auf Aufklärung dringt. Dieser Forderung habe ich mich an geeigneter Stelle angeschlossen.
Die freiheitliche Grundordnung lebt davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Internet auch den Feinden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung neue Möglichkeiten eröffnet und Gefahren birgt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.