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Matthias Gastel
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Frage von Mathias H. •

Frage an Matthias Gastel von Mathias H. bezüglich Recht

Hallo,

was ist Ihre Position zur NSA-Affäre?
Was haben SIE PERSÖNLICH in der Sache bisher unternommen?

MFG
M.Homann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Homann,

danke für Ihre Frage vom 5.6.2014.

Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran.

Zusammen mit meiner grünen Fraktion brachte ich folgende Initiativen in den Bundestag ein:
a) Antrag BT-Drs. 18/65, welcher die heimliche Überwachung verurteile, Aufklärung verlangte und Maßnahmen zur Unterbindung forderte sowie
b) den Antrag auf Einrichtung eines (inzwischen tätigen) parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Januar 2014.

Details unserer Positionen lesen Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte_ID_4390734.html

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

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