Frage an Matthias Gastel von Mathias H. bezüglich Recht
Hallo,
was ist Ihre Position zur NSA-Affäre?
Was haben SIE PERSÖNLICH in der Sache bisher unternommen?
MFG
M.Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
danke für Ihre Frage vom 5.6.2014.
Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran.
Zusammen mit meiner grünen Fraktion brachte ich folgende Initiativen in den Bundestag ein:
a) Antrag BT-Drs. 18/65, welcher die heimliche Überwachung verurteile, Aufklärung verlangte und Maßnahmen zur Unterbindung forderte sowie
b) den Antrag auf Einrichtung eines (inzwischen tätigen) parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Januar 2014.
Details unserer Positionen lesen Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte_ID_4390734.html
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel