Frage von Tim G. • 18.06.2014
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
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Frage von Tim G. • 17.06.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.06.2014
Sehr geehrter Herr Gerber,
Frage von Lutz L. • 14.06.2014
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 19.06.2014
(...) DIE LINKE sieht die tatsächliche richterliche Unabhängigkeit derzeit als nicht umfassend gewährleistet an. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
Frage von Guntram S. • 14.06.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Patrick S. • 13.06.2014
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 18.06.2014
(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)
Frage von Christian P. • 12.06.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 27.06.2014
(...) Hanna Ziegert zu keinem Zeitpunkt eine Direktive meines Hauses gegeben hat, insbesondere auch nicht in Bezug auf die im Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September 2013 angesprochenen Befangenheitsanträge gegen die Gutachterin. (...)