Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
danke für die Antwort Ihrer Büroleiterin. Eine Anmerkung: Die Nachnamen aller Referatsleiter werden vom Auswärtigen Amt selbst in der Organisationsübersicht auf der Webseite auswaertiges-amt.de veröffentlicht, nicht ich habe also einen namentlichen Bezug hergestellt.
Auf die Antwort aus dem Referat bin ich sehr gespannt. Sind Sie damit einverstanden, dass diese dann auch hier veröffentlicht wird, damit andere interessierte Bürger sich einen Eindruck davon verschaffen können, wie das Amt unter Ihrer Leitung mit Bürgern umgeht, die sich wegen (inzwischen anerkannter und teilweise abgestellter) Misstände an das Amt wenden und Verbesserungsvorschläge machen?
Im Letzten Satz war nach Ihrer persönlichen Auffassung gefragt, wie Ihre Behörde mit solchen Bürgern Ihrer Meinung nach umgehen sollte und ob in einem konkreten, mir eher zufällig bekannt gewordenen Fall nicht auch einmal ein persönlicher Dank fällig wäre? Stellvertretend für viele andere Fälle solchen bürgerschaftlichen Engagements? Fänden Sie es nicht angemessen, diese Frag auch persönlich zu beantworten, anstatt auf Ihren Beamtenapparat zu verweisen, dessen gelegentliche Trägheit und bedauerliche Ignoranz gegenüber solchen Hinweisgebern aus der Bevölkerung hier sowohl in der öffentlichen als auch wie belegt in der hausinteren Kritik steht?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)