Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate S. • 05.08.2014
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2014 (...) Die Aussage der Bundesregierung, dass bei 5 von 7 sogenannten Amokläufen legale registrierte Schusswaffen benutzt worden sind, hat uns dazu veranlasst die Forderung nach einer örtlich getrennten Lagerung von Waffen und Munition wieder ins Gespräch zu bringen. Mit ist bewusst, dass auch dies die Zahl der Waffen in Deutschland nicht reduzieren würde. (...)
Frage von Peter G. • 05.08.2014
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2014 (...) Ich betreibe keine Hatz auf Sportschützen und ich sehe auch nicht, wie Sportschützen durch eine einfache Auflage, Waffen und Munition örtlich getrennt zu lagern, diskriminiert werden könnten, da es sie nicht an der Ausübung ihres Sports hindern würde. (...)
Frage von Christian P. • 05.08.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 27.08.2014 (...) für Ihre Anfrage vom 5. August 2014, mit der Sie die gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Ecclestone gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ansprechen, danke ich Ihnen. (...)
Frage von Tim G. • 05.08.2014
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 15.08.2014 (...) Die Regelung stammt aus einem Vorschlag des Bundesrates, den die Bundesregierung zunächst und meines Erachtens zu Recht abgelehnt hatte. Sie sah damals darin eine schwer zu rechtfertigende Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von Behörden im Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten. Insofern teile ich Ihre Kritik. (...)
Frage von Brian K. • 05.08.2014
Antwort von Ralf Jäger SPD • 22.09.2014 (...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)
Frage von Philipp S. • 05.08.2014
Antwort von Florian Pronold SPD • 26.08.2014 (...) Zum Thema „Cannabis“ habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 in meiner Antwort auf Ihre Frage. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. (...)