Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2014

(...) Die Aussage der Bundesregierung, dass bei 5 von 7 sogenannten Amokläufen legale registrierte Schusswaffen benutzt worden sind, hat uns dazu veranlasst die Forderung nach einer örtlich getrennten Lagerung von Waffen und Munition wieder ins Gespräch zu bringen. Mit ist bewusst, dass auch dies die Zahl der Waffen in Deutschland nicht reduzieren würde. (...)

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2014

(...) Ich betreibe keine Hatz auf Sportschützen und ich sehe auch nicht, wie Sportschützen durch eine einfache Auflage, Waffen und Munition örtlich getrennt zu lagern, diskriminiert werden könnten, da es sie nicht an der Ausübung ihres Sports hindern würde. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 27.08.2014

(...) für Ihre Anfrage vom 5. August 2014, mit der Sie die gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Ecclestone gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ansprechen, danke ich Ihnen. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 15.08.2014

(...) Die Regelung stammt aus einem Vorschlag des Bundesrates, den die Bundesregierung zunächst und meines Erachtens zu Recht abgelehnt hatte. Sie sah damals darin eine schwer zu rechtfertigende Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von Behörden im Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten. Insofern teile ich Ihre Kritik. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 22.09.2014

(...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)

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