Frage an Irene Mihalic von Peter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mihalic,
da ja jeder Tote ein Toter zuviel ist.
Wie gedenken Sie mich vor der Gefahr an einem Krankenhauskeim zu sterben, zu schützen? Es gibt ca. 40.000 Tote dadurch jedes Jahr.
Wie gedenken Sie mich, vor der Gefahr durch den Autoverkehr zu schützen?
In 2012 gab es über 3000 Verkehrstote.
Sie sehen, nur allein schon an Hand dieser beiden Gefahren, das die Gefahr durch eine Legale Schußwaffe zu sterben im Verhältniss dazu sehr gering ist.
Warum treiben Sie solch eine Hatz gegen uns Sportschützen?
Warum müssen wir uns von Ihnen und Ihrer Partei immer diskriminieren lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Günzel-Jugel
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
Ihre Vergleiche mit Krankenhauskeimen und Verkehrstoten sind nicht schlüssig. Denn bei den Fällen von Toten, die Sie beschreiben handelt es sich um Unfälle oder Krankheiten. Bei den Toten, von denen ich spreche, handelt es sich um Opfer von Straftaten, die durch den Einsatz von legalen registrierten Schusswaffen in Privatbesitz vorsätzlich getötet wurden. Denn wie Sie der Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung entnehmen können, wurden bei 5 von 7 sogenannten Amokläufen legale registrierte Schusswaffen benutzt.
Die bisherige Auflage aus dem Waffengesetz, Munition und Schusswaffe nur in getrennten Behältnissen aufzubewahren, greift hierbei zu kurz. Dies hat mich in unserer alten Forderung bestätigt, Schusswaffen und Munition auch örtlich getrennt voneinander zu lagern. Denn die Gefahr ist schlicht zu groß, dass sich Unbefugte Zugang zu den Waffen zusammen mit der Munition verschaffen bzw. die Waffe gegen Menschen eingesetzt wird.
Ich betreibe keine Hatz auf Sportschützen und ich sehe auch nicht, wie Sportschützen durch eine einfache Auflage, Waffen und Munition örtlich getrennt zu lagern, diskriminiert werden könnten, da es sie nicht an der Ausübung ihres Sports hindern würde.
Der Vorschlag Waffen und Munition örtlich getrennt zu lagern, ist bei Weitem keine neue Forderung, sondern wird seit Jahren auch in Sicherheitskreisen diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.